Bericht dbb-tarifunion

Am 14. Dezember 2010 fand eine gemeinsame Sitzung der VRFF-Bundestarif- kommission und des Bundesvorstandes des dbb in Berlin statt.

Die Forderungen für die Einkommensrunde 2011 für die Länder waren das primäre Thema der Sitzung.

Es wurden folgende Forderungen beschlossen:

	1. Erhöhung der Tabellenwerte für Arbeitnehmer um einen Sockelbetrag von 50 Euro und eine darauf aufsetzende lineare Erhöhung von 3 %
	2. Übernahme aller Auszubildenden in Festanstellungsverhältnisse
	3. Laufzeit 14 Monate
	4. Übertragung des Ergebnisses zeit- und inhaltsgleich auf Beamte
	5. Öffnungsklausel für Altersteilzeitregelung in den Ländern
	6. Umsetzung des Ergebnisses der Verhandlungen zur Entgeltordnung

Nach drei Verhandlungsrunden wurde am 10. März 2011 folgendes Ergebnis erzielt:

	1. Einmalzahlung für die Leermonate Januar bis März 2011 von 360 Euro
	2. Lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 1,5 % ab 01.04.2011
	3. Lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 1,9 % ab 01.01.2012 - an- schließend eine Erhöhung des Sockelbetrages um 17 Euro
	4. Laufzeit 24 Monate
	5. Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung zum 01.01.2012

Das Ergebnis der Verhandlungen wird per Gesetz auf die Beamten der Komm- unen und Länder übertragen.

Ein weiteres Thema in der gemeinsamen Sitzung war die Integration der dbb- tarifunion in den dbb. Bisher sind unter dem Dach des dbb zwei eigenständige Organisationen - der Deutsche Beamtenbund und die dbb-tarifunion - unterge- bracht. Um die Kräfte zu bündeln und um zu verhindern, dass die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst die Statusgruppen gegeneinander ausspielen können, soll auf dem nächsten Gewerkschaftstag beschlossen werden, die dbb-tarifunion in den dbb zu integrieren.

Die zukünftige Organstruktur würde dann wie folgt aussehen:

	Gewerkschaftstag
	Bundeshauptvorstand
	Bundestarifkommission
	Bundesvorstand
	Bundesleitung

Die Bundesleitung setzt sich zusammen aus dem

	Bundesvorsitzenden ,
	zweiten Vorsitzenden als Fachvorstand Tarifpolitik,
	Vorsitzenden als Fachvorstand Beamtenpolitik und Sozialpolitik sowie
	vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden (können aus den Mitglieds- gewerkschaften kommen)

Die Mitgliedsgewerkschaften haben dann das Recht, 180 stimmberechtigte Delegierte zum Gewerkschaftstag zu entsenden.

180 Delegierte werden von den Landesbünden entsendet.

Der Bundesvorstand setzt sich wie folgt zusammen:

	Bundesleitung,
	Vorsitzender der Landesbünde,
	Vorsitzender der Mitgliedsgewerkschaften,
	Vorsitzender der dbb-Jugend,
	Vorsitzender der Bundesfrauenvertretung und
	drei stellvertretende Vorsitzende der Bundestarifkommission

Günter Walter
31. März 2011